Allgemeine Geschäftsbedingungen der Media Online digitale Produktionssysteme Vertriebs GmbH

§1 Allgemeines

1. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen von Media Online digitale Produktionssysteme Vertriebs GmbH, im folgenden als Media Online abgekürzt.

2. Lieferungen, Reparaturaufträge, Dienstleistungen usw. erfolgen ausschließlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch bei Folgeaufträgen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen, sowie entgegenstehender AGB.

3. Durch Stillschweigen oder fehlenden Widerspruch unterwirft sich Media Online nicht irgendwelcher Bedingungen des Geschäftspartners oder Kunden, auch nicht teilweise.

§2 Angebote und Vertragsabschluß

1. Angebote erfolgen, sofern nichts anderes vereinbart wurde, stets freibleibend und unverbindlich und unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Preisänderungen und technische Änderungen sind ohne besondere Vorankündigung möglich.

2. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn die Bestellung des Kunden schriftlich bestätigt wird und etwaige Vorbedingungen, wie Anzahlung oder Stellung von Sicherheiten, von Seiten des Kunden erfüllt sind.

3. Bei Dienstleistungs- und Entwicklungsaufträgen gilt eine schriftliche Termin- und Preiszusage als unverbindlicher Richttermin bzw. Richtpreis und nicht als verbindliche Zusicherung, da unvorhersehbare Komplikationen auftreten können.

§3 Preise

1. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer.

2 .Liegen zwischen Bestellung und Lieferung mehr als 2 Monate, gelten die zu der Zeit der Lieferung aktuellen Preise, sofern eine Preiserhöhung nicht unbillig ist.

3.Tritt ein Kunde von seinem Auftrag zurück, nachdem die Ware bei Media Online im Versandlager liegt, wird eine Summe von 20% des Auftragswertes, mindestens jedoch 50,- Euro, für den unnötigen entstandenen Aufwand sofort mit seiner Rücktrittserklärung zur Zahlung fällig, sofern der Rücktrittsgrund nicht von Media Online verschuldet ist bzw. im Verantwortungsbereich von Media Online liegt. Insofern der Käufer einen geringeren Schaden des Verkäufers nachweisen kann, ist auch nur dieser zu ersetzen.

4.Verbindliche Festpreise gelten nicht für Nachbestellungen und bei (jeder) nachträglichen Änderung von Liefermengen und -fristen durch den Kunden. Festpreise gelten, sofern nichts anderes vereinbart wurde, für eine Dauer von vier Wochen.

§4 Lieferung

1.Teillieferungen sind zulässig, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung als selbständige Leistung.

2. Im Falle des Verzuges von Media Online ist eine angemessene Nachfrist zu setzen welche, sofern die besondere Eilbedürftigkeit des Geschäftes nicht aus dem Vertragszweck oder einer besonderen Vereinbarung hervorgeht, vier Wochen beträgt. Die Haftung wird für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

3. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, stehen Lieferungen und Leistungen durch Media Online unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie Schwierigkeiten bei der Materialbeschaffung oder Betriebsstörungen, welche von Media Online nicht mit zumutbaren Aufwendungen beseitigt werden können, Streik, behördliche Anordnungen etc., auch wenn sie bei Lieferanten von Media Online oder deren Unterlieferanten eintreten, hat Media Online auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen Media Online, die Lieferung bzw. Leistung und die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

§5 Versand und Gefahrenübergang

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Lieferung „ab Werk“ vereinbart. Sofern der Kunde es wünscht, wird Media Online die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.

§6 Zahlungen

1 Alle Lieferungen, Reparaturen und Dienstleistungen sind sofort nach Rechnungsstellung netto Kasse an Media Online zu zahlen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Wechsel werden als Zahlung nicht angenommen.

2. Soweit nichts schriftlich vereinbart wurde, werden Abzüge für Rabatt, Skonto oder ähnliches nicht anerkannt.

3.Teillieferungen können gesondert in Rechnung gestellt werden und sind sofort nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.

4. Gerät der Käufer oder Schuldner in Verzug, so besteht die Berechtigung von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in banküblicher Höhe, mindestens jedoch in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Verzug tritt ohne weitere Ankündigung ab dem Tag der Rechnungsfälligkeit ein.

5.Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach oder stellt er seine Zahlungen ein oder werden andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit in Frage stellen, so ist Media Online berechtigt, die gesamte Rechnung fällig zu stellen, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Media Online anerkannt sind.

§7 Eigentumsvorbehalt

1. Media Online behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Media Online berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch Media Online liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, Media Online hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch Media Online liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Media Online ist nach Zurücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser-, und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

3. Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde Media Online unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit Media Online Klage gemäß §771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Media Online die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß §771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den Media Online entstandenen Ausfall.

4. Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt Media Online jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Betrages (einschließlich MwSt.) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Media Online, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Media Online verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller, seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinbarten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahren gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, kann Media Online verlangen, dass der Besteller Media Online die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteile.

5. Media Online verpflichtet sich, die Media Online zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten von Media Online die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Media Online

§8 Gewährleistung

1. Mängel der gelieferten Sache werden innerhalb von einem Jahr ab Lieferung nach entsprechender Mitteilung durch den Anwesenden behoben. Dies geschieht nach Wahl des Käufers durch kostenlose Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle der Ersatzlieferung ist der Käufer verpflichtet, die mangelhafte Sache zurückzugewähren.

2. Kann der Mangel nicht innerhalb angemessener Frist behoben werden oder ist die Nachbesserung oder Ersatzlieferung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Von einem Fehlschlagen der Nachbesserung ist erst auszugehen, wenn hinreichende Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung eingeräumt wurde, ohne dass der gewünschte Erfolg erzielt wurde, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich ist, wenn sie verweigert oder unzumutbar verzögert wird, wenn begründete Zweifel hinsichtlich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn eine Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen vorliegt.

§9 Untersuchungs- und Rügepflicht

1.Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware auf offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, zu untersuchen. Zu den offensichtlichen Mängeln zählen auch das Fehlen von Handbüchern sowie erhebliche, leicht sichtbare Beschädigungen der Ware. Ferner fallen Fälle darunter, in denen eine andere Sache oder eine zu geringe Menge geliefert werden. Solche offensichtlichen Mängel sind innerhalb von vier Wochen nach Lieferung schriftlich zu rügen.

2. Mängel, die erst später offensichtlich werden, müssen innerhalb von vier Wochen nach dem Erkennen durch den Käufer gerügt werden.

3. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Ware in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.

§10 Software

1. Für von Media Online vertriebene Software gelten die jeweils gültigen Lizenzbedingungen des Herstellers.

2 .Für die Einhaltung der Lizenzbedingungen ist ausschließlich der Kunde verantwortlich und haftbar.

3. Nach derzeitigem technischen Stand ist Software nach ihrer Struktur niemals völlig fehlerfrei. Bei erheblichen Mängeln gilt auch die Anweisung zur Umgehung der Auswirkungen des Mangels als ausreichende Nachbesserung.

4. Media Online übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Programmfunktionen den Anforderungen des Kunden genügen oder in der von ihm getroffenen Auswahl zusammenarbeiten. Nach dem Stand der Technik kann ein unterbrechungs- oder fehlerfreier Betrieb oder die vollständige Beseitigung aller etwaigen Fehler im Rahmen des Programmservices nicht gewährleistet werden.

5. Wird Media Online mit einer Reparatur beauftragt, ist der Kunde in jedem Fall verpflichtet, eine vorhergehende Datensicherung durchzuführen. Sollte es zu Datenverlusten kommen, gleich durch welche Umstände, können keine Rechte gegen Media Online geltend gemacht werden.

§11 Erfüllungsort – Gerichtsstand

Bei Streitigkeiten, auch soweit sie die Wirksamkeit eines Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen betreffen, ist der Gerichtsstand für Vollkaufleute Frankfurt. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.

Frankfurt am Main, den 01.05.2002

Diese Seite verwendet Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weiter zum Angebot